Der Fliesenhändler wo man sich richtig wohlfühlt.
Reusch Fliesen GmbH -  Am Heilbrunnen 50 -  72766 Reutlingen  -  Tel: 0 71 21/4 33 08 70  -  Fax: 4 33 08 79
Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-18 Uhr, Sa 9-13 Uhr - Terminabsprache außerhalb unserer Öffnungszeiten möglich.

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AGB

Aktualisiert am
20,09.2017

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Reusch Fliesen GmbH Am Heilbrunnen 50 72766 Reutlingen
(Stand: Januar 2000)

1. Allgemeines
(1) Allen unseren -auch zukünftigen- Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Eigenen Bedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit auch für zukünftige Geschäfte. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft unserer schriftlichen Bestätigung.
(2) Kaufleute im Sinne dieser Bedingung sind auch die sonstigen in § 24 Satz 1 des AGB-Gesetzes genannten Rechtsträger.
(3) Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmung noch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
2. Angebot
(1) Unsere Angebote sind freibleibend.
(2) Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) 3 Tage gebunden.
(3) Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge unserer Mitarbeiter binden uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Preis
(1) Sofern nicht Preise schriftlich als Festpreise vereinbart sind, gelten unsere Preise für vereinbarte Lieferzeiten bis zu 4 Monaten ab Vertragsabschluß, sofern die Lieferung innerhalb 4 Monaten erfolgt. Nach Ablauf von 4 Monaten sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen. Sollten sich die Preise innerhalb von 6 Monaten um mehr als durchschnittlich 5 % erhöhen, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
(2) Gegenüber Kaufleuten, bei denen der Auftrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung geltenden Listenpreise zu berechnen.
4. Lieferung, Leistungsort, Gefahrübergang, Verpackungsmaterial
(1) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Bei Streckengeschäften gelten Liefertermine als eingehalten, wenn die Ware den Lieferanten so rechtzeitig verläßt, daß bei regelmäßiger Transportzeit die Lieferung termingerecht beim Empfänger eintrifft.
(2) Das Abladen ist -auch bei Lieferung “frachtfrei”- nach Andienung der Ware sofort sachgemäß durch den Verkäufer zu besorgen. Wartezeiten werden gesondert berechnet. Soweit unsere Mitarbeiter (z.B. der Fahrer) beim Abladen bzw. Einlagern behilflich sind, handeln diese auf das Risiko des Käufers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen.
(3) Leistungsort ist -auch bei Lieferung “frei Lieferanschrift/Bestimmungsort” usw. -die jeweilige Verladestelle.
(4) Die Gefahr geht mit der Auslieferung zur Verladung in das Transportmittel,  bei Selbstabholung mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über.
5. Höhere Gewal
Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen und alle von uns nicht zu vertretenden Umstände berechtigen uns, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben. Wir sind in solchen Fällen berechtigt, mit entsprechender Verzögerung mit angemessener Vorbereitungszeit zu liefern.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, auch bei anderslautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf unsere jeweils älteren Forderungen anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(2) Wechsel und Schecks werden stets nur erfüllungshalber entgegengenommen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Wechsel- bzw. Scheckbetrag einem unserer Konten endgültig gutgeschrieben ist.
(3) Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgelegt.
(4) Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(5) Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung § 354a HGB bleibt unberührt.
7. Zahlungsverzug, Vermögensverfall
(1) Ab Verzugseintritt werden bankübliche Überziehungszinsen zuzüglich eines sonstigen Verzugsschadens berechnet.
(2) Bei Verschlechterung des Zahlungsverhaltens oder der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen -auch gestundete- fällig zu stellen, weitere Lieferungen bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen einzustellen und Vorauszahlungen zu verlangen.
8. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten
(1) Wir behalten unser Eigentum an gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Begleichung sonstiger Forderungen aus diesem Rechtsgeschäft, gleich aus welchem Rechtsgrund diese herrühren. Das gilt bei Entgegennahme von Wechseln/Schecks bis zu deren endgültigen Gutschrift. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherung auch für unsere Saldoforderung.

 (2) Wird unsere Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder verbunden, so überträgt uns der Käufer zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt anteilig (Rechnungswert) sein (Mit-) Eigentum an der neu entstanden Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichen Vereinbarung, daß er diese Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen aus Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung unserer Vorbehaltsware oder des an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentum tritt der Käufer in Höhe unserer Forderungen zuzüglich 20% zur Sicherheit schon jetzt an uns ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.
(3) Auf unser Verlangen hin ist der Käufer verpflichtet, uns seine erworbenen Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, nur an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen. Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt.
(4) Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verbindlichkeiten Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form zu gewähren.
9. Annahmeverzug, Warenrücknahme
(1) Wenn der Käufer nach Anlauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Ware nicht abnimmt oder die Annahme verweigert, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz von 15 % des Bestellpreises ohne Abzüge wegen Nichterfüllung nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verlangen.
(2) Bei freiwilliger Rücknahme der von uns gelieferten Ware haben wir Anspruch auf vollen Ausgleich infolge des Vertragsabschlusses getätigte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten sowie eine Pauschale für entgangenen Gewinn in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises, sofern der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist.
10. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
(1) der Käufer hat die Ware und Ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung/Abholung zu untersuchen. Er hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 10 Werktagen nach Lieferung, in jeden Fall aber vor Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung schriftlich anzuzeigen. Kaufleute haben alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen unverzüglich spätestens binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind von Kaufleuten unverzüglich nach deren Entdeckung spätestens 4 Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich geltend zu machen. Kommt der Käufer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge nehmen wir unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche auf unsere Kosten und nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.
(3) Die durch die keramische Fertigung bedingten Abweichungen von Maßen und Farbnuancen sind in Kauf zu nehmen.
(4) Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und solcher nach dem Produkthaftungsgesetz sind alle Schadensersatzansprüche des Käufers (z.B. aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlung, Gewährleistung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung) gegen uns ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen im Verhältnis zu Kaufleuten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Bei Verzug und Unmöglichkeit haften wir gegenüber Nicht-Kaufleuten auch bei Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, jedoch begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden.
(5) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand, auch in Wechsel- und Schecksachen, ist wenn der Käufer Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des §38ZPO vorliegen, der Sitz unserer Gesellschaft.
12. Rechtswahl
Für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend.
13. Datenschutz
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten werden bei uns gespeichert.